LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Außenwirtschaftsverordnung

Außenwirtschaftsverordnung (AWV) [Verordnung] [Bundesrecht] [BMW] [FNA: 7400-4-1] Fassung: 02.08.2013 BGBl. I Nr. 45 S. 2865 - 2973 Gültig ab: 01.09.2013 Stand: 27.02.2024
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften Artikel 3 vom 27.02.2024 Liste aller Änderungen Liste aller Verweise auf diese Norm
Es verordnen auf Grund – des § 12 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und 3, § 5, § 9 Satz 1, § 11, § 19 Absatz 4 Satz 2 und § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) die Bundesregierung sowie – des § 12 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen:
Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Beantragung von Genehmigungen § 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG § 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf § 4 Erteilung von Genehmigungen § 5 Rückgabe von Verwaltungsakten § 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten § 7 Boykotterklärung § 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten Kapitel 2 Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland Abschnitt 1 Beschränkungen Abschnitt 2 Verfahrens- und Meldevorschriften Kapitel 3 Einfuhr Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung Kapitel 4 Sonstiger Güterverkehr Abschnitt 1 Durchfuhr Abschnitt 2 Handels- und Vermittlungsgeschäfte Kapitel 5 Dienstleistungsverkehr § 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen § 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung § 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland § 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen § 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung § 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung § 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht Kapitel 6 Beschränkungen des Kapitalverkehrs Abschnitt 1 Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden Abschnitt 2 Prüfung von Unternehmenserwerben Kapitel 7 Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Meldevorschriften im Kapitalverkehr Abschnitt 3 Meldung von Zahlungen Abschnitt 4 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht Kapitel 8 Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen Abschnitt 1 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote Abschnitt 2 Einfuhr- und Verbringungsverbote Abschnitt 3 Besondere Genehmigungserfordernisse Abschnitt 4 Auslandstaten Deutscher Kapitel 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 1 Straftaten Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten Kapitel 10 Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 82a Übergangsbestimmungen § 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung § 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten [Schlussformel] Anlage 1 Inhaltsübersicht Ausfuhrliste Anwendung der Ausfuhrliste TEIL I TEIL II Anlage 2 Anlage A1 „Anleitung zu Angaben in der elektronischen Ausfuhranmeldung“ (gültig bis 23.12.2016) Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage Z4 „Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr“ Anlage 6 Anlage Z5 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken“ Anlage 7 Anlage Z5a Blatt 1/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit verbundenen ausländischen Nichtbanken“ Anlage 8 Anlage Z5a Blatt 1/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen ausländischen Nichtbanken“ Anlage 9 Anlage Z5a Blatt 2/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“ Anlage 10 Anlage Z5a Blatt 2/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“ Anlage 11 Anlage Z5b „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten“ Anlage 12 Anlage Z8 „Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt“ Anlage 13 Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr“ Anlage 14 Anlage Z11 „Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr“ Anlage 15 Anlage Z12 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze“ Anlage 16 Anlage Z13 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks“ Anlage 17 Anlage Z14 „Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“ Anlage 18 Anlage Z15 „Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“ Anlage 19 Anlage LV zur Außenwirtschaftsverordnung

Entscheidungen zu AWV Außenwirtschaftsverordnung:

Gericht	Aktenzeichen	Datum
BGH	3 StR 483/21	07.02.2023
BVerfG	2 BvL 12/17	05.12.2017
BVerfG	2 BvE 5/11	21.10.2014
BGH	3 StR 314/13	24.07.2014
BGH	StB 16/13	15.10.2013
VG Frankfurt am Main	1 K 675/12.F	29.11.2012
BGH	3 StR 343 /11	19.01.2012
BGH	3 StR 274/09	28.01.2010
BGH	StB 27/09	19.01.2010
BGH	AK 10/08	26.06.2008

Weitere Entscheidungen ...

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=AWVO 2013 Als Lesezeichen hinzufügen

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